FDP-Ortsverband W e r d o h l

Dr. Anne Hermes

(Die kursiv gedruckten Textpassagen wurden nicht in der Ratssitzung am 10.11.2008 vorgetragen.)

Zum Beschluss des Schulausschusses (SchA) vom 14.10.2008, zur damit verbundenen Dringlichkeitsentscheidung und zu den zwischenzeitlich veröffentlichten Statements und Leserbriefen nimmt die FDP-Fraktion wie folgt Stellung:

Wir werden der Dringlichkeitsentscheidung heute zustimmen, die folgende drei Elemente enthält:

I. Wir befürworten die Schließung der Grundschule Ütterlingsen (als Teilstandort des Verbundes mit der Königsburg) aus schulfachlicher Sicht (nicht aus Gründen der Kostenreduzierung) und sind so im Ergebnis mit der Verwaltungsvorlage konform.

BM Bora ist dafür bekannt, dass er dem Sparziel absolute Priorität einräumt. Er fand seinen Einstieg in die aktuelle Diskussion im SchA u. a. über das Kostenargument. Es müsse gespart werden. Ob sich Werdohl bei sinkender Schülerzahl den Standard von fünf Grundschulgebäuden leisten kann, war seine Auftaktfrage. Die Auflösung der Grundschule (GS) Ütterlingsen war folglich die erste Komponente des Verwaltungsvorschlags, auch mit dem Hinweis auf die geringste Schülerzahl.

Einer Auflösung der Ütterlingser GS allein mit Blick auf die Kostenreduzierung konnten und können wir von der FDP nicht zustimmen, zumal wir vor zwei Jahren gemeinsam mit der CDU den Verbund zwischen Ütterlingsen und der Königsburg beschlossen haben, um den Standort Ütterlingsen zu erhalten, verknüpft mit dem Ziel, in kleineren Klassen durch mehr individuelle Förderung, insbesondere Sprachförderung, den Problemen entgegen zu wirken, die mit dem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund entstehen. Dies hatte ich im SchA 2006 so vertreten.

Nun mussten wir, die gesamte FDP-Fraktion im Gespräch mit der Schulleitung „Königsburg-Ütterlingsen“ Mitte Sep. 2008 erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist, dass bei einem „Migrationsanteil“ von über 90 % die Sprachprobleme trotz individueller Förderung nicht behoben werden können, dass Lehrer die Versetzung beantragt haben, weil ihrer Ansicht nach Lehrpläne nicht erfüllt werden können. Auch in Werdohl muss einem Kommunalpolitiker zugestanden werden, aus einer solchen Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen. Selbst die Schulrätin hat in der Sitzung die Schließung der Ütterlingser Schule aus schulfachlicher Sicht befürwortet. In diesem Punkt also, Schließung der Ütterlingser Schule, haben wir die Verwaltungsvorlage nicht „vom Tisch gefegt“, sondern ich habe ihr im SchA gemäß einhelliger Auffassung in unserer Fraktion zugestimmt, wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltung.

II. Wir befürworten die Einrichtung einer Offenen-Ganztagsgrundschule (OGS) und sind auch in diesem Punkt mit der Verwaltungsvorlage konform. Die besseren Chancen sehen wir für eine OGS aber an einem zentralen Standort. Hinsichtlich der Beitragstabelle, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, besteht u. E. allerdings noch Beratungsbedarf.

Mit der Schließung der GS in Ütterlingsen stellt(e) sich eine neue Ausgangslage dar. Es war für uns neu zu überlegen, wie wir die Ziele, das Pro und Contra gewichten. Wir wollen diese OGS in Werdohl allen interessierten Eltern anbieten, dies entspricht auch liberalen Grundsätzen. Der „Offene-Ganztag“ in der GS soll u. E. festes Angebot in unserer Werdohler Gesellschaft sein, mit allem, was sich damit verbindet: die Möglichkeit nach mehr individueller Förderung der Kinder, die Möglichkeit nach besserer Integration und Sprachförderung der Kinder mit Migrationshintergrund, das Kennenlernen weiterer Bildungsinhalte, auch aus den Bereichen Kultur, Religion, Kunst, Musik, Sport, sozialem Miteinander, ..., die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Mütter.

Eine OGS hat u. E. in der Stadtmitte die besten Chancen. Um dies zu ermöglichen, haben wir im Vorfeld zur SchA-Sitzung einen eigenen Lösungsansatz entwickelt, der u. a. vorsah, die ev. GS nach Kleinhammer zu verlagern, da diese sich derzeit in der Schulstraße in dem ältesten und sanierungsbedürftigen Gebäude befindet. Die Nähe der Friedenkirche in Eveking (über den Heideberg) ließ den Standort Kleinhammer für Schule und Kirche akzeptabel erscheinen und wurde von mir mit offiziellen Vertretern der ev. Kirche diskutiert. Den gesamten Lösungsansatz habe ich im Auftrag der Fraktion mit seinem Für und Wider in der SchA-Sitzung zur Diskussion gestellt. In deren Verlauf filterte sich aber durch den Beitrag der Schulrätin heraus, dass eine Konfessionsschule in Kleinhammer wahrscheinlich eine homogene (gleichartige) Schülerschaft mit sehr geringem Migrationsanteil haben könnte, ein Ergebnis, das der von uns gewollten verbesserten Integration nicht zuträglich wäre.

Leider fanden mein Vortrag und unser Lösungsvorschlag keinen Eingang in die Niederschrift zur SchA-Sitzung.

Ob es sinnvoll ist, in einem „Ergebnisprotokoll“ die Standpunkte zweier Fraktionen aufzuführen und das Statement einer dritten völlig unter den Tisch fallen zu lassen, mag jeder selbst beurteilen. Auf die Nachfrage bei der Verwaltung, wie es zu dieser Niederschrift gekommen sei, erklärte man mir, dass trotz Audio-Mitschnitt die Niederschrift nach dem Gedächtnis und nach den handschriftlichen Notizen gefertigt werde. Ich bitte die Verwaltung, dieses Vorgehen zu überdenken.

III. Wir befürworten den Umzug der ev. GS nach Ütterlingsen. Dies ist wohl der brisanteste Teil unseres Standpunktes, der in den letzten vier Wochen für Diskussionsstoff gesorgt hat.

Die Gestaltung der Werdohler Grundschullandschaft ist seit fast zwei Jahrzehnten Gegenstand kommunalpolitischer Diskussionen, die z. T. auch auf emotionaler und auf persönlicher Ebene geführt wurden und werden. „Schlechter politischer Stil“ wird uns nun vorgeworfen, von einem „politischen Schnellschuss“ ist die Rede.
Immer wieder war dieses Thema auch Gegenstand von Wahlkampfdebatten. „Dieses Thema verträgt aber keinen Wahlkampf!“ Das habe ich im Schulausschuss gesagt. Dieses Thema müssen wir vernünftig und sachlich diskutieren, nicht mit Blick auf potenzielle Wählerstimmen. Ich bitte Sie, die interessierten Anwesenden, das mit mir nun zu tun und die Alternativen, die sich boten, mit den jeweiligen Schwerpunkten nüchtern und sachlich zu betrachten:
Gehen wir gedanklich zurück auf Dienstag, den 14. Oktober 2008, um ca. 18.10 Uhr, in den großen Sitzungssaal der Stadt Werdohl: Zu diesem Zeitpunkt, als BM Bora in einer Art „Brandrede“ die Ausschussmitglieder zu einer Entscheidung drängte, taten sich mehrere mögliche Szenarien auf:

1. Keinen Beschluss fassen

Mein Vorschlag im SchA, an diesem Abend keinen Beschluss zu fassen, sondern dies erst in der heutigen Ratssitzung zu tun und bis heute noch Fakten zu sammeln und Meinungen auszutauschen, wurde leider von der Verwaltung mit dem deutlichen Hinweis zurückgewiesen, dass mit Blick auf den unumstößlichen Anmeldeschluss (am 15.11.) „die Briefe an die Eltern ’raus müssen“, und zwar am folgenden Tag, und dass man den Eltern klar mitteilen wolle, welche Grundschullandschaft sie ab 2009 / 2010 in Werdohl vorfinden werden. Man wolle keine Verunsicherung.

Diese Aussagen der Verwaltung schienen nachvollziehbar und verlässlich. Es war nicht abzusehen, dass BM Bora 14 Tage später im Hauptausschuss eine ergebnisoffene Bildungskonferenz vorschlägt, ein Vorgehen, das völlig im Widerspruch zur Aussage im SchA steht.

2. Zustimmung zum Lösungsvorschlag der CDU: Dreierverbund Kleinhammer-Ütterlingsen-Königsburg und Verschieben der weiteren Entscheidung nach 2009

Dieser Vorschlag war und ist für die FDP-Fraktion schon wg. der Situation in der GS Ütterlingsen, die u. E. aus schulfachlicher Sicht zu schließen ist, nicht akzeptabel. Außerdem hatte die Schulrätin den Dreierverbund nicht befürwortet.

3. Abstimmung über den Lösungsvorschlag der FDP mit dem Baustein der Verlagerung der ev. GS nach Kleinhammer

Aus dem zuvor genannten Grund (Wahrscheinlichkeit einer homogenen Schülerschaft mir geringen Migrationsanteil) habe ich an dem Abend davon Abstand genommen, die Abstimmung über unseren Lösungsvorschlag zu beantragen.

4. Zustimmung zum Lösungsvorschlag der Verwaltung: Umzug der ev. GS in die Brüderstraße und der Pestalozzischule nach Ütterlingsen.

Wir halten den Standort Ütterlingsen für die Pestalozzischule nicht geeignet, weder aus Sicht des Stadtteils noch aus Sicht der Schule. Die Kosten von TEUR 95 für einen Umzug der Pestalozzi-Schule, deren Schülerzahl sinkt, steht deshalb u. E. in keiner Relation zum Ergebnis. Dies hat sogar der schulpolitische Sprecher der CDU in der SchA-Sitzung zugestanden. Ein Umzug der Pestalozzischule nach Ütterlingsen und die damit verbundenen Kosten wären für die FDP-Fraktion nur zu rechtfertigen, wenn im Gebäude Brüderstraße 33 eine OGS entstehen würde. Diese Aussicht würde aber mit dem Umzug der ev. GS in die Brüderstraße bis auf weiteres entfallen. Diesem Lösungsvorschlag konnten wir deshalb nicht zustimmen.

5. Zustimmung zum Lösungsvorschlag der SPD: Auslagerung beider Bekenntnisschulen

Dieser Vorschlag war uns zu weitreichend in der Veränderung der Grundschullandschaft, zumal eine Verlagerung der kath. GS bis dahin überhaupt nicht zur Debatte stand.

6. Zustimmung zur Kompromisslösung von Frau Kneist: Umzug der ev. GS nach Ütterlingsen

Dieser Lösungsvorschlag, der am 14.10. erstmals öffentlich vorgetragen wurde, war unserer Fraktion zuvor aus einer interfraktionellen Sitzung bekannt. In unserer letzten Fraktionssitzung vor dem SchA haben wir diese Alternative als reine Vernunftlösung ins Auge gefasst, falls im SchA eine Entscheidung gefällt werden müsse und unser eigener Lösungsvorschlag nicht zum Zuge käme, wohl wissend, dass wir die Entscheidung gegen den Willen der Schule, der Kirche und eines Teils der Elternschaft würden treffen müssen. Die Kneist-Lösung bietet den Vorteil, dass der Standort Ütterlingsen erhalten bleibt, dass ein intaktes und geräumiges Schulgebäude nebst eigener Turnhalle weiterhin von einer GS genutzt wird. Außerdem hat sie den Vorteil der geringsten Umzugskosten.

Ein evtl. entstehendes Beförderungsproblem ist u. E. rein organisatorischer Natur und wird von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der MVG gelöst werden müssen. Beförderungskosten lassen sich kaum schätzen, da Schülerströme kaum prognostizierbar sind.

Zu klären war letztlich die Frage, ob der ev. Kirche und der ev. GS die Entfernung von ca. 2 km von der Christuskirche zugemutet werden kann. Hierzu hatten wir uns eine Meinung gebildet.

Ein Ausdruck vom 10.10. aus der Website des Verbandes der ev. Bekenntnisschulen (www.vebs-online.de) zeigt ein Profil ev. christlicher Schulen, u. a. „Ganzheitliche Orientierung der Unterrichtsinhalte am Deutungsrahmen der Bibel. Dadurch Vermittlung von Sinn und rientierung und der Fähigkeit zur selbständigen Auseinandersetzung mit anderen Deutungssystemen“, Elemente die u. E. auch ohne das Kirchengebäude nebenan erfüllbar sind. Wir waren und sind der Meinung, dass der ev. GS in Werdohl die Entfernung von 2 km zur Christuskirche zugemutet werden kann.

Um diese Meinung im Ausschuss kund zu tun und unsere Bereitschaft zu signalisieren, den Kneist-Vorschlag mit zu tragen, habe ich um 18.20 Uhr die Sitzungsunterbrechung beantragt. In dieser Viertelstunde haben wir in erster Linie darüber diskutiert, ob eine ev. Bekenntnisschule ihr Profil zwingend nur neben der Kirche leben kann. Die Vertreter der CDU habe ich nicht überzeugen können. Mit den Vertretern der SPD sind wir einer Meinung, dass der Kneist-Vorschlag für die ev. Kirche und die ev. Schule zumutbar ist.

Die Lösung ist nicht die beste Lösung, das ist völlig klar. Es gibt in dieser Frage keine beste Lösung! Es gibt in dieser Frage immer nur eine Lösung, die gut oder weniger gut für eine(n) Beteiligte(n) ist. Diese Lösung ist eine einfache, vernünftige, pragmatische Lösung.

Wir konnten zu dieser Entscheidung „innerhalb einer Viertelstunde“ nur deshalb kommen, weil wir uns im Vorfeld viele Gedanken zu diesem Thema gemacht haben und viele Gespräche geführt haben. Ich habe im Jahr 2006 bereits mit beiden Schulleiterinnen der Bekenntnisschulen diskutiert, unsere gesamte Fraktion hat in diesem Jahr mit der Schulleitung auf der Königsburg gesprochen, ich habe in zähem Ringen mehrere Stunden lang versucht, den ev. Klerus davon zu überzeugen, dass der Standort Stadtmitte nicht lebensnotwendig für die ev. Schule ist. Letzteres ist mir leider nicht gelungen.



Jeder mag nun selbst beurteilen, ob dies wirklich ein politischer Schnellschuss war.

Was hätte man im Verlauf des Geschehens besser machen können? Wo liegt der Fehler? Man könnte dem BM nebst Verwaltung den Vorwurf machen, dass er die Entscheidungsvorlage erst eine Woche vor den Herbstferien und nicht schon Anfang des Jahres oder direkt nach den Sommerferien in die Gremien gebracht hat, dass er nicht zeitgleich eine Bildungskonferenz einberufen hat.

Hätte das ein anderes Ergebnis gebracht? Der Ausgang der Bildungskonferenz 2006, an der ich teilgenommen habe, in der jeder Beteiligte nur seinen Standpunkt vorgetragen hat und in der nicht diskutiert und Argumente weder gegenübergestellt noch miteinander abgewogen wurden, meine Gespräche mit vielen Personen und die Statements der ev. Kirche sowie der beiden Schulkonferenzen der Bekenntnisschulen lassen mich vermuten, dass eine Kompromissbereitschaft ohnehin nicht besteht. Sie, Bekenntnisschule und Kirche, wollen ganz einfach in der Stadtmitte bleiben! Es ist ihr gutes Recht, ihre Meinung zu vertreten.

Wir können nicht erwarten, dass Sie unsere Entscheidung bejubeln. Aber wir dürfen erwarten, dass Sie – ganz im Sinne eines guten politischen Stils - unsere Entscheidung, die zu Ihrer Meinung konträr ist, die wir aber nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben, zumindest in der Sache akzeptieren.

Wir sind der Meinung, dass eine ev. Bekenntnisschule ihr christliches Profil auch in Ütterlingsen leben kann. Dafür, dass die Kirche sich dort zurückgezogen hat, sind wir nicht verantwortlich. Es leben aber dennoch ev. Menschen in Ütterlingsen. Wir hoffen jedoch, dass Schule und Kirche es sich nicht zur Aufgabe machen, sich nur um ev. Kinder und Menschen zu kümmern, sondern - ganz im christlichen Sinne – auch Andersgläubige einzuladen. Ist es guter christlicher Stil, wenn eine Schule, die nach christlichem Profil lebt, einen Stadtteil als Standort ablehnt?

Als Mitglied der ev. Kirche finde ich mich in deren Statement nicht wieder. Als Mitarbeiterin in der ev. Kirchengemeinde (Kgde.) von Werdohl durfte ich im Sep. an einem „Werkstattnachmittag“ am neuen Leitbild der ev. Kgde. mitarbeiten. Wir haben überlegt, "wie wir einladender werden können“, „wie wir dienender werden können“. Auch in Ütterlingsen ergibt sich m. E. die Gelegenheit, diese Sätze mit Leben zu füllen.

Wir können nur appellieren, den neuen Standort als Chance zu begreifen, für die Kirchengemeinde und für die Schule. Ein erster Schritt könnte sein, der Schule einen typisch ev. Namen zu geben, als Signal und Symbol nach innen und außen. Ein weiterer Schritt könnte sein, innerhalb des Schulgebäudes einen kindgerechten Gottesdienstraum einzurichten, vielleicht in orange und grün oder in blau, einen Jesus-Treffpunkt, der von den Kindern nach deren Vorstellungen selbst mitgestaltet wird.

Im Stadtteil Ütterlingsen hat die WoGe viel investiert und zur Attraktivitätssteigerung beigetragen. Der Stadtteil hat mit Freibad, Tennisanlage, Minigolfplatz, Bolzplatz und Grillplatz den höchsten Freizeitwert. Bitte übersehen Sie dies alles nicht!

Die Musikschullehrer werden weiterhin in die Schule kommen, und für den Besuch der Stadtbücherei wird sich - wie für die Gemeinschaftsgrundschulen auch - eine Busfahrt organisieren lassen. Eine Kooperation mit dem Nachbarschaftshilfezentrum kann an die Stelle oder neben die Zusammenarbeit mit den Altenzentren in der Stadtmitte treten.

Die Kinder der kath. Grundschule, die das Programm 13plus mitmachen, finden ab dem Schuljahr 2009/2010 in ihrer Nachbarschaft eine Schule, die auch eine Über-Mittag-Betreuung anbieten wird, nämlich die Realschule, mit der eine Kooperation sicher machbar ist.

Ja, ohne Zweifel haben beide Konfessionsschulen in der Stadtmitte wertvolle pädagogische Arbeit geleistet, auch für die Integration. Die Gemeinschaftsgrundschulen haben dies aber auch getan, z. T. unter schwierigeren Bedingungen. Wir sind davon überzeugt, dass jede Grundschule in Werdohl auch in Zukunft wertvolle Arbeit leisten wird. Wir schlagen vor, statt oder neben einer Bildungskonferenz ein Bildungsportal zu gründen, in dem sich jede Schule mit ihrem speziellen Profil und ihrem Leitbild darstellt. Auch das Sprachförderkonzept muss in dieses Bildungsportal eingebunden werden. Dies ist mir als Mitglied der Versetaler WIP-Gruppe ein wichtiges Anliegen.

Schließlich ein paar Sätze zum politischen Stil: Sie, die ev. Kirche und beide Konfessionsschulen fühlen sich überrumpelt und übergangen, ohne Vorwarnung verschoben. Schlechten politischen Stil wirft man uns deswegen vor. Der Protest wäre m. E. nicht weniger heftig ausgefallen, wenn wir länger darüber debattiert hätten. Dies zeigen die Argumente, die Sie nennen, die sich im Laufe der Jahre nicht verändert haben: Tradition, Nähe zur Christuskirche z. B.

Wir fragen umgekehrt: Ist es eigentlich guter politischer Stil, wenn immer dann, sobald jemand Sinn, Funktion oder Standort der Konfessionsschulen laut hinterfragt, dieser sofort mit der Unterstellung konfrontiert wird, dass er diese Schulen vernichten will, dass er nicht christlich sei?

Ist es guter politischer Stil, wenn der Vorsitzende der WBG, der selbst im SchA nicht anwesend war und selbst zur Sache keine Aussage macht, einen Satz aus der höchst unvollständigen Niederschrift aufgreift, einen Satz, den ich so nicht gesagt habe, diesen Satz in wörtliche Rede setzt und damit den persönlichen Vorwurf verknüpft, das Thema ‚Grundschullandschaft’ aus dem (bevorstehenden Kommunal-) Wahlkampf heraushalten zu wollen?

Auch diese Fragen mag sich jeder selbst beantworten.

Das Thema „Schule“ ist vielschichtig und heikel, weil es ideal ist für Glaubenskämpfe, Besitztumsdenken, Parteiengerangel, Wahlkampfopportunismus und ideologische Gesellschaftsentwürfe. Es ist leider wenig geeignet für die Einsicht in notwendige Veränderungen. Es scheint fast aussichtslos, dieses Thema sachkundig engagiert aber emotionslos zu einem brauchbaren Kompromiss, zu einem verstehbaren Konsens zu führen, denn diese Lösungen sind oft mit schmerzlichen Einschnitten und Veränderungen verbunden: insgesamt ein schwieriges Gebiet für jeden Politiker, besonders für den Entscheider, der nach bestem Wissen und Gewissen aus seiner freien und persönlichen Verantwortung handelt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Anne Hermes

Stv. Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl