Dr. Anne Hermes
(Die kursiv gedruckten Textpassagen wurden nicht in der Ratssitzung am 03.03.2008 vorgetragen.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts 2008 haben Sie die Erwartung geäußert, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und Ihnen nicht verbessern werde. Als Replik darauf möchte ich in den folgenden Minuten verdeutlichen, I. dass wir hier alle in einem Boot sitzen, II. dass wir wissen müssen, wohin die Reise gehen soll und III. dass wir das, was vor uns liegt, nur gemeinsam schaffen können, ohne uns die Energie mit wechselseitigem Hick-Hack zu rauben.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate verabschieden wir einen Haushalt, dieses Mal für das Jahr 2008. Das ist gerade noch vertretbar zeitnah, denn das Jahr ist noch recht jung. Das Zahlenwerk für 2008 und die vier Folgejahre im Vergleich zum Vorjahr lässt wenige Überraschungen entdecken:
2.1. Finanzplan
Der Finanzplan entspricht mit seiner Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen dem „alten“ kameralistischen Haushalt. Für die laufende Verwaltungstätigkeit wird im Finanzplan ein Auszahlungsüberhang von 3,8 Mio. € ausgewiesen. Die Auszahlungen aus der geplanten Investitionstätigkeit liegen mit 0,7 Mio. €. über den zugehörigen Einzahlungen und die geplanten Auszahlungen für Darlehenstilgungen übersteigen die Zuflüsse aus der Neuaufnahme von Darlehen um 0,2 Mio. €. Aus diesen drei Komponenten ergibt sich die ernüchternde Erkenntnis, dass die Stadt Werdohl einen Finanzmittel-Fehlbetrag von insgesamt 4,7 Mio. € plant, um den sich die liquiden Mittel, die schon in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 als Schuld auf der Passivseite ausgewiesen wurden, abermals im Negativbereich verschlechtern.
Sinnvoll wäre es, wenn man diese Aussage jetzt mit den Zahlen einer Planbilanz zum 31.12.2008, konkret auf der Passivseite beim Ausweis der Bankkredite, abstimmen könnte. Die Verpflichtung zur Bilanzierung ist den öffentlichen Haushalten zeitgleich mit dem Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) auferlegt worden. Von Interesse ist im NKF nicht nur die Beleuchtung der Zahlungsflüsse an sich, sondern auch deren Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögens- und Finanzlage (der Mittelverwendung und der Mittelherkunft) in der Bilanz, bspw. der zuvor beschriebene Zusammenhang zwischen dem Finanzmittelfehlbetrag in der Finanzrechnung und der Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in der Bilanz, bspw. aber auch die Verbindung der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit in der Finanzrechnung zur Bilanzierung von Vermögensgegenständen auf der Aktivseite der Bilanz.
So fragen wir an, ob die Generierung einer Planbilanz, zumindest in komprimierten Zahlen, aus dem System heraus ohne großen Aufwand möglich ist, und regen dies für den Haushaltsplan 2009 an. Seine Beratung wird – so ist zu hoffen – noch in diesem Jahr stattfinden. Dann können wir vielleicht auch von endgültigen Zahlen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 ausgehen, die bis zum 31.12.2008 mit dem Abschluss des Jahres 2007 festgestellt werden muss.
Der Ergebnisplan ist nunmehr der bedeutendste Haushaltsbestandteil, weil er die Informationen über die Kriterien des Haushaltsausgleichs liefert. Auf den ersten Blick auffällig ist lediglich die Minderung der Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben in 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Mio €, die aber aufgrund einer eine Steigerung der Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen um 3,2 Mio. € nahezu aufgefangen wird. Bei allen anderen Positionen des Ergebnisplans ist keine Veränderung im Zeitverlauf in Mio.-Höhe ersichtlich. Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt im Durchschnitt der Jahre 2007 – 2010 minus 5,7 Mio €, wobei der Ansatz für 2008 in Höhe von 6,2 Mio. € von diesem Durchschnitt am deutlichsten absticht. So wundert es nicht, dass sich nach Abzug der kontinuierlich ansteigenden Zinsaufwendungen etc. von durchschnittlich 1,8 Mio. € ein Defizit von rd. jährlich 7,5 Mio. € manifestiert und dabei die Planzahl für 2008 in Höhe von 7,9 Mio € wieder am deutlichsten nach oben abweicht.
Was zeigt uns das? Die Zahlen für 2007, 2008 und die Folgejahre bis 2011 machen deutlich, dass „es nicht besser wird“. Der Ergebnisplan und damit der gesamte Haushalt sind und bleiben nicht ausgeglichen. Das zum 01.01.2007 dargestellte städtische Eigenkapital, welches in Höhe von insgesamt 87,2 Mio. € stolz die vorläufige Eröffnungsbilanz ausgleicht, wird, wenn „es so weiter geht“, in zehn bis zwölf Jahren verbraucht sein. Danach wird es „auf die Aktivseite der Bilanz kippen“, um dort als Eigenkapital-Fehlbetrag wieder aufzutauchen. Dann ist Werdohl lt. § 75 GO überschuldet, was eigentlich gemäß Gesetzestext nicht geschehen darf.
Was an diesem Tag X mit Werdohl passieren wird, weiß jetzt niemand. Eine Konsequenz erschließt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes zunächst nicht. Das notwendige Haushaltssicherungskonzept, das auf roten Seiten gedruckt dem Haushaltsplan beigefügt ist, bringt letztlich keine Entwarnung, denn die Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge, die durch geeignete Maßnahmen entstehen, z. B. durch die Reduzierung des Personalbestandes oder der Zahl der Ratsmandate, werden durch die stetig ansteigenden Zinsaufwendungen für Kassenkredite überkompensiert.
4.1. NKF als Chance
Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Können wir überhaupt noch etwas tun? Was können wir tun und wie können wir es tun?
Der Gesetzgeber hat uns mit dem NKF noch ein weiteres neues Instrument geliefert: den Produkt-Haushalt, der die vom Gesetzgeber gewünschte „Outputorientierung“ unterstreicht. Die Produkte sind die Leistungen der Kommune für die Bürger. Griffige Aufgaben, die dem Bürger deutlich in Erscheinung treten, wie „Stadtreinigung und Winterdienst“ sind ebenso enthalten wie eher intern wirksame, aber notwendige Tätigkeiten, z. B. die „Rechnungsprüfung“. 70 Werdohler Haushaltsprodukte gliedern sich in 40 Gruppen und 16 Bereiche, von 01 „Innere Verwaltung“ bis 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“.
Jedes Produkt ist zunächst von der Verwaltung durch eine Aufgabenbeschreibung, die Angabe der Auftragsgrundlage und der Zielgruppe zu definieren. Mit Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat kann diese Perspektive der Verwaltung akzeptiert, ergänzt oder geändert werden. Außerdem sind für jedes Produkt Ziele zu formulieren und Kennzahlen bzw. Indikatoren zwecks Messung der Zielerreichung anzugeben. § 41 GO besagt, dass die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen in der Zuständigkeit des Rates liegt.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Diese Produktdefinitionen mit Zielformulierung und Kennzahlenvorgabe können - oder besser müssen – wir als Chance begreifen und ergreifen, um zu einer zielführenden Steuerung unserer Kommune zu gelangen!
4.2.1. Die Notwendigkeit der Zielformulierung
Zentraler Faktor jeder Steuerung ist die Formulierung von Zielen.
Mit der Verabschiedung des ersten NKF-Haushalts (für das Jahr 2007) waren wir im September 2007 konfrontiert. Wegen der Verspätung und der knappen Zeit haben wir uns allerdings die Produktziele-Formulierung und Kennzahlenfestlegung in weiten Teilen vorbehalten. Jetzt, mit der Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2008 wird wieder deutlich, dass Zieldefinitionen etc. nicht „mal eben so mit Links“ an zwei Nachmittagen oder an einem Wochenende zu erledigen sind.
Bei der Definition von Produktzielen stellt sich automatisch die Frage nach einem übergeordneten Ziel oder mehreren davon.
Wo und was sind unsere Oberziele? Wohin soll die Fahrt gehen? Sicherlich steht die Haushaltskonsolidierung für eine Nothaushaltsgemeinde auf der Tagesordnung. Aber auch andere qualitative Ziele wie die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, die Erreichung eines bestimmten Bildungsniveaus, der Umweltschutz, die Stärkung der Lebensqualität, die Förderung der Attraktivität der Stadt etc. sind übergeordnete Ziele, denen wir Werdohler uns nicht verschließen dürfen.
Schließlich haben wir Liberalen immer das Ziel der Freiheit zur individuellen Entfaltung im Hinterkopf, allerdings immer im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und immer verknüpft mit der Eigenverantwortung für individuelles Handeln.
Bei der Suche nach übergeordneten Zielen im Rahmen der HH-Planberatungen haben wir uns zunächst des städtischen Leitbildes bedient. Es stammt aus dem Jahr 2002. Gleichwohl hat es heute noch seine Gültigkeit, und nicht nur deshalb, weil es vom damaligen Rat einstimmig beschlossen wurde!
Ziele: nach denen wir streben wollen / Wege: die wir gehen werden / Maximen: nach denen wir handeln – diese drei Titel kündigen auf dem Deckblatt den Inhalt des 16-seitigen Heftes an. Verschiedene Ziele ganz unterschiedlicher Natur sind dort zu finden, gruppiert in Themenbereiche von „Wirtschaft und Arbeit“ über „Kultur, Sport, Bildung“ und andere Bereiche bis hin zur „Kommunikation nach innen und außen“. Insgesamt 81 Ziele haben wir herausgefiltert, z. B. „offensive Vermarktung des kostenfreien Parkangebotes in Werdohl und über unsere Stadt hinaus“ oder „Beschleunigung des Strukturwandels durch Neuansiedlungen von Unternehmen“ oder „Spiel-, Erlebnis- und Kommunikationsräume in den Wohngebieten anlegen“.
Betrachtet man die obige Auflistung von möglichen Zielen, wird schnell deutlich, dass wir nicht jedem Ziel in gleicher Weise gerecht werden können. Manche Ziele konkurrieren, manche ergänzen sich, manche sind anderen untergeordnet und dienen als Mittel zum Zweck. Liest man im o. g. Teulings-Gutachten nach, finden sich Hinweise zu Prioritäten der Leitbildziele und auch zu Kooperationspartnern. Andere Städte haben ihre Ziele nach Wichtigkeit in ein A-B-C-System gebracht. Die Erreichung des A-Ziels „Familienfreundlichkeit“ ist bspw. für die Stadt Münster „herausragend wichtig“, das C-Ziel „Umweltschutz“ ist in Münster „wichtig“.
Ein solches oder ähnliches Ziel-System, das auf die einzelnen Produkte „herunter gebrochen“ werden könnte, ist in Werdohl bislang noch nicht durchgängig gemeinsam erarbeitet worden. Zu klären ist auch, ob wir Prioritäten und Gewichtungen von qualitativen Zielen generell festlegen können oder ob diese immer wieder neu bei jeder Einzelentscheidung zu diskutieren sind.
Die Ziele des städtischen Leitbildes den einzelnen Produkten zuzuordnen, ist ein notwendiger Anfang bei der Produktzielefestlegung, auch um das - z. T. schon etwas in Vergessenheit geratene - Leitbild im Produkthaushalt zu implementieren. In einer Matrix mit insgesamt 70 Zeilen (Produkten) und 81 Spalten (Leitbildzielen) - 5.670 Felder auf 9 DIN-A3-Seiten – wird deutlich, dass diese Methode nicht hinreichend ist.
Im Großen und Ganzen zielt das städtische Leitbild überwiegend darauf ab, unsere Stadt lebenswert und attraktiv zu gestalten, sowohl für ansiedlungswillige Unternehmer als auch für zuzugswillige Bürger. Dem Stadtmarketing kommt dabei insbesondere unter der Rubrik „Kommunikation“ besondere Bedeutung zu. Dies verwundert nicht, ist doch das Leitbild Ausfluss des Stadtmarketing-Gutachtens von Herrn Teulings aus dem Jahre 2002.
So lassen sich die eher strategisch ausgerichteten Leitbildziele der Bereiche „Wirtschaft und Arbeit“, „Einkaufs- und Erlebnisstadt“, „Kultur/Sport/Bildung“ und „Kommunikation“, die die Außenwirkung der Stadt im Blick haben, am besten mit den Produktbereichen 13-15 (Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz, Wirtschaft und Tourismus) kombinieren. Auffällig ist auch die hohe Dichte der Leitbildziele aus dem Bereich „Soziale Verpflichtung“ bei den Produktbereichen 05 und 06 (Soziale Leistungen, Kinder-/Jugend-/Familienhilfe).
In einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem städtischen Leitbild stehen außerdem der Demografiebericht aus dem Jahre 2004 und das Einzelhandelskonzept aus dem Jahre 2006.
Dagegen können bspw. für die Produktbereiche 01 (Innere Verwaltung), 02 (Sicherheit und Ordnung), 11 (Ver- und Entsorgung) sowie 12 (Verkehrsflächen etc.) kaum Ziele aus dem Leitbild herausgefiltert werden. Für die Auswertung eignen sich hier eher andere Konzepte und Gutachten: die Berichte der GPA über die Prüfung der Stadt und der Stadtkasse, die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und des ausschusses, der Bericht zur Organisationsuntersuchung des Bauhofs, das Gutachten über die Organisation der Stadtverwaltung. Solche Berichte nehmen eher eine Aufgabenkritik und die Effizienz von Strukturen und Arbeitsabläufen in den Blick.
„Das Ziel heißt Sparen.“ Dieser Satz war unlängst in der Werdohler Tagespresse zu lesen. Meist diskutieren wir im Rat der Stadt Werdohl bei Einzelentscheidungen über den Spagat zwischen dem Ziel „Sparen“ einerseits und einem anderen, qualitativen / strategischen Ziel andererseits, wie bei der Entscheidung über die Schließung von Bolzplätzen, bei der das Leitbildziel „Spielflächen in Wohngebieten schaffen“ angesprochen ist.
Wer in diesem Zusammenhang streng rügt, dass wir mehr ausgeben als wir einnehmen (BM am 19.01. in der WR),zeigt, dass er noch dem kameralen Denken verhaftet ist. Auch die vorwurfsvolle Forderung an die Werdohler Kommunalpolitiker, „dass endlich gehandelt werden muss“ (ebenda),weil wir jeden Tag 1.600 € Zinsen zahlen, bringt letztlich keine Lösung, sondern suggeriert dem Zeitungsleser nur die irrige Annahme, wir könnten durch die Schließung von Spiel- und Bolzplätzen sowie ähnliche Maßnahmen den Haushaltsausgleich dauerhaft herbeiführen.
Die Summe der Aufwendungen für alle freiwilligen Leistungen beträgt pro Jahr „nur noch“ ca. 500.000 € (ohne die Aufwendungen für das Jugendamt) (Vergleich 2003: 1,6 Mio. €). Wie soll bei deren völligen Streichung das jährliche Defizit von durchschnittlich 7,5 Mio. € im Erfolgsplan dauerhaft verschwinden? Bestenfalls können wir mit diesen Streichungen den oben zitierten Tag X der Überschuldung um schätzungsweise 1-2 Jahre hinausschieben.
Wir haben aber dann kein Kulturangebot mehr, keine Musikschule, keine Bücherei, keine sportlichen Attraktivitäten, kein Stadtmarketing, keine Wirtschaftsförderung, keine Straßenfeste usw. usw. Wer wird dann wie auf Werdohl aufmerksam? Wer hat Lust, hier zu wohnen, zu leben, zu arbeiten, ein kleines / mittelständisches Unternehmen zu leiten, hier Urlaub zu machen?
Hier stellt sich die Frage, warum eine Stadtbücherei oder eine Musikschule, die erwiesener Maßen eine zentrale Bedeutung für die Förderung der Bildung, des Sozialverhaltens, der Sprachentwicklung, der Lernfähigkeit unserer Kinder haben, nicht ebenso eine Pflichtaufgabe für die Kommune sein sollen wie die Unterhaltung einer Volkshochschule. Eine entsprechende Resolution an die Landesregierung muss verfasst werden, um dieser Ansicht Nachdruck zu verleihen!
Als ungerecht sehen wir – ebenso wie die Lehrer unserer Musikschule – es an, dass das Land NRW im Ruhrgebiet um die Stadt Bochum „Jedem Kind sein Instrument“ bezuschusst, wohingegen wir für die Kinder im ländlichen Raum mit knapper Not eine Musikschule unterhalten können. Eine Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Land NRW ist ein probates Mittel, um unserem Ungerechtigkeitsempfinden Ausdruck zu verleihen.
Eines wird aus dem Vorstehenden deutlich: „Sparen“ allein kann nicht d a s Ziel sein. Mit dem NKF will der Gesetzgeber unternehmerisches Denken in die Kommunalverwaltung einbringen: Wirtschaftlichkeit bzw. Effizienz sind zu beachten. Dies ergibt sich auch schon aus der GO in § 75 Abs. 1.
Ziele (und Kennzahlen), die auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz, z. B. von Strukturen und Abläufen, gerichtet sind, eignen sich z. B. für den Produktbereich 01 (Innere Verwaltung). Die von uns in Auftrag gegebenen Organisationsgutachten sollen dieser Zielsetzung Rechnung tragen. Es verwundert aber, dass das Produkt 010101 (Politische Gremien / Verwaltungsführung) keine derartige Zielvorgabe ausweist.
Die Produktbeschreibung 010101 (Politische Gremien / Verwaltungsführung) umfasst auch die Unterstützung der Fraktionen. Unsere Sitzungen haben wir in der Vergangenheit meist morgens früh „kurz und knackig“ abgehalten. Notwendige Verständnis- und Fachfragen an die Verwaltung haben wir telefonisch erledigt. (Es ist also nicht so, dass wir und der BM / die Verwaltung nicht miteinander reden.) Allein aus Gründen der Effizienz, um Zeit und Kosten zu sparen, haben wir bisher darauf verzichtet, den Bürgermeister und seine Fachbereichsleiter zur Sachstandsklärung in diese frühen Fraktionssitzungen einzuladen.
Aus demselben Grund haben wir die Haushaltsplanberatungen 2008 mit einer anderen Fraktion zusammen abgehalten, und wir möchten an dieser Stelle den Herren Bora, Gumz, Grabs, Mitschke, Reuthe und Schlüter dafür danken, dass sie uns auskunftsfreudig zur Verfügung standen.
Das „andere“ Denken im NKF zeigt sich außerdem an den Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden. Die Liste der Maßnahmen für 2008, über die im vergangenen Monat die Sanierungskommission zu befinden hatte, schließt mit einer nicht unbedeutenden Summe von 0,8 Mio. € ab. Voluminöse Posten sind Fenster- und Dachsanierungen am Rathaus und an Schulgebäuden. Soweit diese Maßnahmen bereits vor dem 31.12.2007 fachlich notwendig waren, aber noch nicht durchgeführt werden konnten, weil das Geld fehlt(e), sind die Beträge dennoch zum 31.12.2007 in die Bilanz als Rückstellung für unterlassene Instandhaltung einzustellen. Insoweit belasten sie das Jahresergebnis 2007 als Aufwand, finden aber den Eingang in die Finanzrechnung erst mit dem Zahlungsabfluss in 2008.
Über die Ziele hinaus sind Kennzahlen festzulegen. Diese müssen einen Zusammenhang zu den Zielen aufweisen. Möglich ist es, zumindest eine Standardkennzahl, z. B. das Ergebnis jeder Produktgruppe pro Einwohner festzulegen, wie es in anderen Städten gemacht wurde.
Allerdings ist nicht jedes Produkt steuerbar. Das Produkt 160101 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen) z. B., das sich zurückhaltend an das Ende der Produkteliste gestellt hat, dominiert in Wahrheit den gesamten Ergebnisplan, denn seine Nr. 1 des Teilergebnisplans (Erträge aus Steuern) entspricht mit ca. 23 Mio. € der Nr. 1 des Gesamtergebnisplans. Den „Löwenanteil“ macht die Gewerbesteuer mit geplanten 13 Mio. € aus.
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung verlangt eine Erhöhung der Erträge. Kann man dies durch eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes erreichen? Ein im Vergleich zu den Nachbarstädten überhöhter Hebesatz schreckt ansiedlungswillige Unternehmer ab. Außerdem ist eine Schätzung von Mehrerträgen durch einen höheren Hebesatz sehr ungewiss. Dieses Produkt ist insofern nicht direkt steuerbar. Es macht deutlich, dass unser Haushalt von der Konjunktur und dem Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen abhängig ist.
Für dieses Produkt ist in Bezug auf die Gewerbesteuer folglich auf die Ziele des Produktes 150101 (Wirtschaftsförderung) zu verweisen, um die Wirtschaft zu stärken.
Ähnliches gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Bezug auf das Stadtmarketing. Dieser ESt-Anteil erhöht sich mit der Anzahl der stpfl. Einwohner. Je attraktiver unsere Stadt durch niveauvolle Kulturarbeit, durch Musikschule, Bücherei und andere Bildungseinrichtungen, durch das Sportangebot, durch Gastronomie und Geschäfte etc. vermarktet wird, desto eher sind Menschen geneigt, in Werdohl zu bleiben oder nach Werdohl zu ziehen, z. B. Facharbeiter mit ihren Familien, was wiederum für die heimische Wirtschaft von Vorteil ist.
Diese Zusammenhänge mögen einen Prüfer der GPA, der fiskalisch ausgelotet ist, kalt lassen. Vom BM und den Mitgliedern des Rates einer Kommune muss man aber erwarten, dass sie gesehen werden. Vielfach können wir auch nicht steuernd eingreifen, weil uns die Erbringung von Leistungen vom Bund oder Land aufgezwungen wird, ohne dass wir einen Ausgleich erhalten.
Bei der Entwicklung von Strategien und Konzepten zur Erreichung unserer Ziele müssen wir uns die Freiheit lassen, ungewöhnliche Ideen äußern zu können. Wenn wir unseren Ideen schon vor deren geistiger Geburt den Todesstoß versetzen, weil wir zu früh an die damit verbundenen Kosten denken, nehmen wir unserer Stadt die Chance zur Entwicklung. Wer in der Phase des „Brainstormings“ schon an die Kosten denkt, tötet die Kreativität.
Ein Beispiel bietet das Produkt 150102 (Tourismus): Was wurden wir belächelt, ja z. T. verlacht! Es brauchte eine Zeit lang schon eine gewisse Portion Mut, Ideen wie „Seilbahn“, „Sommerrodelbahn“, „Kletterfelsen“, „Kanustrecke“ etc. pp. ins Gespräch zu bringen.
Ein weiteres Beispiel ist die Entscheidung, den Kulturetat nicht zu senken. Hier sind wir nach einigen Jahren Verspätung - endlich auf dem richtigen Weg, wenn wir – wie im Leitbild gefordert – die Kulturaktivitäten aller Kreativen unter dem Dach des Stadtmarketings neu strukturieren und vernetzen.
Besonders viel Mut würde es erfordern, die Kindergartenbeiträge entweder zu senken oder gar abzuschaffen. In der letzten JHA-Sitzung wurde deutlich, dass wir es den Bürgern schuldig sind, eine transparente, verantwortungsvolle Kosten-Nutzen-Analyse über die Jugendarbeit mit offenem Ausgang fortzuführen. Wir wissen, dass unser Jugendamt gute Arbeit leistet. Wir wissen, dass unsere Kindergärten und das Familienzentrum gute Arbeit leisten.
Wenn wir uns bspw. die „Familienfreundlichkeit“ als A-Ziel auf die Segel schreiben, werden Kindergartenbeiträge, die höher sind als in umliegenden Kommunen, dem nicht gerecht. Wenn wir uns „Generationengerechtigkeit“ als A-Ziel setzen, können wir es nicht hinnehmen, dass Kindergärten beitragspflichtig sind, Schulen aber nicht, wo wir doch genau wissen, wie bedeutsam frühkindliche Erziehung ist und dass die Kinder von heute unsere Gesellschaft von morgen prägen.
Mut brauchen wir auch, wenn wir den Empfehlungen (nicht: Direktiven) der GPA nicht Folge leisten, weil wir etwas Wichtigeres für unsere Stadt erkannt haben, wenn wir z. B. die Gebühren in der Bücherei nicht erhöhen, weil wir die Sprachentwicklung, insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund, und die Bildung fördern wollen.
Zu derartigen Entscheidungen gehört u. E. mehr Mut, als den Bürgen verständlich zu machen, dass bestimmte Standards bei den Leistungen herunter zu fahren sind, wenn wir uns z. B. dafür entscheiden sollten, die Standards bei Straßenreinigung und Winterdienst (Produkt 120301) zu senken. Es ist genau zu analysieren, welche Folge- oder Alternativkosten entstehen, falls wir bestimmte ebene Straßen im Winter nicht räumen. Wenn „es sich rechnet“, können wir uns für eine solche Maßnahme erwärmen. In diesen Fällen hat sich gezeigt, dass die Bürger derartige Standardsenkungen akzeptieren können, wenn deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit transparent gemacht wird.
Das zuvor Gesagte macht deutlich, dass wir uns in einem komplexen Prozess befinden. Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels zum Ersten, das Stadtmarketing und die Öffentlichkeitsarbeit zum Zweiten, behandeln Themenbereiche, die inhaltlich unweigerlich miteinander verknüpft sind. Sie sind Elemente des ganzheitlichen zielführenden Steuerungsansatzes, die in einem entsprechenden Ausschuss zusammen behandelt werden müssen. Wir schlagen hierfür den Lenkungsausschuss vor.
Bei der Überlegung, welches Ziel wir mit einem bestimmten Produkt erreichen wollen und wie wir die Zielerreichung messen wollen, beschäftigen wir uns automatisch und aus der Natur der Sache heraus mit der Materie: mit den Produkten, mit deren Inhalt und Zusammenwirken, mit den gesellschaftlichen Prozessen, die innerhalb einer Kommune und zwischen Kommunen, zwischen Kommune, Ländern und Bund ablaufen. Wir finden hinein in die Organisation der Verwaltung, die Rahmenbedingungen, die Strukturen. Und wenn möglich sollten wir vor den nächsten HH-Planberatungen für 2009 erste Ergebnisse vorweisen.
Ziel- und Kennzahlenfestlegung durch den Rat sind vom Gesetzgeber gewollt, den Kommunalpolitikern wird mehr Verantwortung als zuvor übertragen.
An anderer Stelle mussten wir uns sagen lassen, dass wir verantwortungslos handeln, wenn wir den Spardirektiven der GPA nicht Folge leisten. Wir definieren Verantwortung umfassender: Die zielführende Steuerung unserer Kommune durch Rat und BM stellt die Verantwortung gegenüber den Bürgern dar.
Dem Haushalt vorbehaltlich der endgültigen Ziel- und Kennzahlenfestlegungen werden wir zustimmen, ebenso dem Stellenplan.
Mit
Z wie Ziele
U wie Unternehmerisches Denken
K wie Konzepte
U wie Ungewöhnliche Ideen
N wie NKF
F wie … Verantwortung
T wie Transparenz
hat Werdohl die Chance auf eine ZUKUNFT.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und schließe mit einem Zitat von Antoine de Saint Exupery, das unser städtisches Leitbild ziert:
Wenn Du ein Schiff bauen willst,
dann trommle nicht Männer zusammen,
um Holz zu beschaffen,
Aufgaben zu vergeben
und die Arbeit einzuteilen,
sondern lehre sie die Sehnsucht
nach dem weiten endlosen Meer ...
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