Dr. Anne Hermes
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!
The same procedure as every year! Die Stadt Werdohl sitzt wie Miss Sophie erwartungsvoll am Tisch und wartet auf den Haushalt 2009, der ihr kredenzt werden soll. Eine Tischrede wird erwartet, in der zum Menü des Abends Stellung bezogen wird, und zwar
- zu den Haushaltsansätzen,
- zu den Aktivitäten, die konkret hinter diesen Ansätzen stehen,
- zu den Zielen, die wir damit erreichen müssen oder wollen.
Was sich u. E. nicht geändert hat, sind die drei großen Heraus-
forderungen, mit denen diese Stadt nach wie vor konfrontiert ist:
1. der demografische Wandel,
2. der im Vergleich zu den Nachbarstädten hohe Anteil (über 20 %) an Einwohnern mit Migrationshintergrund.
3. das Haushaltsdefizit, das Haushaltssicherungskonzept.
Es gibt auch immer noch keine durchgängige, mit einem über-
geordneten Zielsystem abgestimmte Definition von Produkt-
zielen und Kennzahlen. Die vorhandenen Formulierungen hierzu im Haushalt 2009 sind nach wie vor Vorschläge der Verwaltung. Wir bedauern, dass die Ziele- und Kennzahlendefinition weiter vertragt wurde, sind wir doch davon überzeugt, dass nach dem Sinnspruch „Nur wer sein Ziel kennt, kann es erreichen!“ auch in Werdohl Kommunalpolitik erfolgreicher sein wird. Ob wir in einer Sitzung des Lenkungsausschusses Ende März 2009 für diese Wahlperiode, die im September ausläuft, noch gute Grundlagen schaffen können, steht aus unserer Sicht in Frage.
U. E. hat das Ziel, dem demografischen Wandel entgegen zu wirken, oberste Priorität. Das hört sich – zugegeben – zunächst einmal wenig konkret an. Als Reaktion auf den demografischen Wandel gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten:
- Zum Einen müssen wir unsere Infrastruktur zunehmend auf die Bedürfnisse älterer Menschen zuschneiden.
- Zum Anderen müssen wir aber auch – u. E. vorrangig – darauf abzielen, Fachkräfte sowie Familien mit Kindern für unsere Stadt zu interessieren, sie zu motivieren, hier zu arbeiten, zu wohnen, zu leben.
Auch folgende Erkenntnis hat sich im Vergleich zum letzten Jahr u. E. nicht geändert: Der Werdohler Haushalt kann nicht in Werdohl ausgeglichen werden.
Zu gerne ließen wir uns von denjenigen im Landtag (z. B. von dem kommunalpolitischen Sprecher der FDP H. Engel) überzeugen, die behaupten, eine Nothaushaltskommune könne durch einen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erstellten „Masterplan“ und mit Hilfe des “funktionierenden kommunalen Finanzausgleichs“ den Haushalt „aus eigener Kraft“ wieder in Ordnung bringen!
Dieser Werdohler Haushalt 2009 zeigt wie kein anderer unsere Abhängigkeit vom System und unsere Ohnmacht in vielen Bereichen: Bei der Haushaltseinbringung im Nov. 2008 planten wir ein Defizit im Ergebnisplan von 11,4 Mio. EUR, und das tat schon weh.
In den anschließenden Haushaltsplanberatungen liefen wir geschäftig wie James, der Butler, um dieses Haushaltsloch herum: hier ein Schlückchen, 144 TEUR für die Tribüne im Festsaal Riesei, dort ein Löffelchen, 76 TEUR für die Sanierung der Toilettenanlage in der Realschule usw., emsig wie James, der es Miss Sophie und ihren vier unsichtbaren Gästen recht machen will.
Dann kam im Februar die noch schlechtere Nachricht: Die Gewerbesteuereinnahmen müssen mit 5 Mio EUR deutlich niedriger angesetzt werden. Da hilft es auch nicht, dass die Gewerbesteuer-
umlage ebenfalls sinkt. Das Haushaltsdefizit hat sich „mal eben so von jetzt auf gleich“ um fast 7 Mio EUR auf 18,1 Mio EUR im Ergebnisplan und auf 14 Mio EUR im Finanzplan erhöht.
Und nun? Was machen wir eigentlich hier? Wie wird das weiter gehen? Das fragt sich James bzw. der ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker. Wir ertappen uns bei dem Gedanken: Lasst uns doch einfach das Rathaus abschließen, der letzte macht das Licht aus und wirft den Schlüssel in die Lenne, alle gehen nach Hause, soll sich doch das doofe Haushaltsloch alleine verwalten!
Nein. Das wäre – selbstverständlich – verantwortungslos.
Wir müssen dieser Versuchung widerstehen.
Wir müssen uns weiter im Schulterschluss, Bürgermeister und Fraktionen, dafür einsetzen, dass der Kommunale Finanzausgleich, der nach Art. 28 Abs. 2 GG den Kommunen die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung sichern soll, reformiert wird, um z. B. diese gnadenlose Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen hinter uns zu lassen.
Ob allerdings die sog. „Schuldenbremse“, die die Föderalismus-
kommission in Berlin ab 2020 auch den Kommunen verordnet, hilfreich sein wird, wenn nicht gleichzeitig die „Einnahmenseite“ der Kommunalhaushalte verbindlich und planbar geregelt wird, steht stark in Frage, zumal die Stadt Werdohl dem Haushaltsplan zur Folge spätestens im Jahr 2018 ihr Eigenkapital aufgezehrt haben wird, d. h. überschuldet sein wird, und dann eigentlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anmelden müsste, wenn sie ein gewerbliches Unternehmen wäre.
Aber was machen wir bis dahin, bis es hoffentlich doch zu einer Gemeindefinanzreform und evtl. zu einer Übernahme von Altschulden – vielleicht durch den Bund – kommen wird?
Wir müssen Ausgaben bzw. Aufwendungen tätigen, die uns unseren Zielen näher bringen, trotz Nothaushalt, und zwar auch dann, wenn es sich um freiwillige Leistungen handelt.
Wir müssen sparen, wo es sinnvoll ist, wenn uns das nicht von unseren Zielen entfernt, bspw. auch durch effektivere Organisation und / oder durch interkommunale Zusammenarbeit. Die Schwierigkeit wird darin bestehen, das Eine vom Anderen zu unterscheiden und sich auch noch über die Einschätzung einig zu sein. Vor diesem Hintergrund beurteilen wir ausgewählte Haushaltsansätze wie folgt:
Mit dem Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“ ist der aktuell vorliegende Stellenplan eng verknüpft. Dieser Stellenplan ist z. T. Ausfluss der Ergebnisse, die die Realisierungsgruppe zur Umsetzung des Organisationsgutachtens des Beratungsunternehmens ‚Federas’ einvernehmlich erarbeitet hat. Ein wichtiges Element war die Einigung auf eine z. T. neue Aufbauorganisation der Verwaltung. Während die Besetzung der mit dem Organigramm verbundenen Stellen mit Personen in der Organisationshoheit des Bürgermeisters liegt, entscheidet der Rat über den Stellenplan an sich. Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister seine Einschätzung über die Stellen-
besetzungen nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Ziel trifft, letztlich Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen zu erreichen. Deshalb werden wir dem vorliegenden Stellenplan zustimmen.
Der Produktbereich 15 umfasst die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing sowie den Tourismus. Von den 126 TEUR Aufwendungen im Ergebnisplan entfallen auf das Stadtmarketing 42 TEUR als freiwillige Leistungen. U. E. hat das Stadtmarketing eine grundlegende Bedeutung. Die Stadt Werdohl befindet sich im „Kampf“ gegen den demografischen Wandel und um den Zuzug von Fach-
arbeitern und Familien mit Kindern fortlaufend im Wettbewerb mit den anderen Städten. Deshalb präferieren wir ein ganzheitlich angelegtes Stadtmarketing, das ein starkes und attraktives Image der Stadt Werdohl sowohl nach innen als auch nach außen herstellt. Mit Freude vernehmen wir deshalb die Pläne und Ansichten des neuen Geschäftsführers und seines Teams, dessen Konzept weit über das reine Eventmanagement hinaus geht. Das Stadtmarketing hat u. E. eine Schlüsselfunktion, und die 42 TEUR sind u. E. – trotz des Charakters der Freiwilligkeit – nun endlich zielführend eingesetzt.
Von ähnlich gravierender Bedeutung ist u. E. die Wirtschafts-
förderung, d. h. die kommunale Wirtschaftspolitik, die zum Ziel hat, die Werdohler Wirtschaft zu beleben, und die letztlich zu Beschäftigungszuwachs und Steuermehreinnahmen führen soll. Zugegeben – erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist in Krisenzeiten besonders schwierig. Dennoch wäre der Haushaltsansatz von 84 TEUR besser zu rechtfertigen, wenn die Werdohler Wirtschafts-
förderung – z. B. im Vergleich zur Nachbarstadt Neuenrade, die sich eine eigene Wirtschaftsförderungs-GmbH leistet – deutlicher erkennbar wäre. U. E. sollten wir in der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses mit der Formulierung von Produktzielen und –kennzahlen bei diesem Produkt anfangen, um ein effektives Wirtschaftsförderungskonzept nach außen wahrnehmbar werden zu lassen. Gerne würden wir Mittel zur Verfügung stellen, um den Unternehmen in den Außenbezirken eine Breitbandverkabelung zukommen zu lassen. Allerdings wird jedem klar sein, dass der Werdohler Haushalt das nicht leisten kann.
– Viel einfacher ist es im Bereich Tourismus. Dort ist der Anfang mit der Anbindung an den „Höhenflug“ eingeleitet.
Im Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“ kommt es zu Einsparungen im Ergebnisplan der Grundschulen bei den Aufwen-
dungen für Sach- und Dienstleistungen, die auch die lfd. Unter-
haltungsaufwendungen umfassen, u. a. bedingt durch die Ent-
scheidung zur Neugestaltung der Grundschullandschaft. U. E. sind die Einsparungen durch den Abbau von räumlichen Überkapazitäten in die Attraktivitätssteigerung der Gebäude umzusetzen, z. B. durch einen Fassadenanstrich, für das Gebäude in Ütterlingsen in 2009 (82 TEUR), für das Gebäude auf der Königsburg in 2010 (rd. 42 TEUR).
Die Entscheidung der Sanierungskommission, die Toilettenanlagen der Realschule im Jahr 2009 und die der Gesamtschule erst im Jahr 2010 zu sanieren, sollte akzeptiert werden. Beide Maßnahmen sind durch-
zuführen, dazu steht auch unsere Fraktion, aber nicht beide in 2009. Ggf. kann hier das Konjunkturpaket II Abhilfe schaffen.
Der Produktbereich 08 „Sportförderung“ weist im Ergebnisplan ein Defizit von ca. 1,2 Mio EUR aus. Den größten Teil davon beanspruchen die Abschreibung der Sportanlagen mit 340 TEUR und der Unterhalt der Anlagen. An dieser Stelle oder beim freiwilligen Zuschuss an den Stadtsportverband in Höhe von 10500 EUR sparen zu wollen, halten wir für nicht zielführend. Die Idee der WBG, aus Kostengründen das Hallenbad zu schließen und unsere Bürger auf das „Aquamagis“ in Plettenberg zu verweisen, bringt keinen unmittelbaren Effekt für den Haushalt der Stadt Werdohl, befinden sich doch die Bäder im Eigentum der Bäder-GmbH, die mit der Stadtwerke GmbH wirtschaftlich verflochten ist. Die Schließung würde dagegen die Attraktivität unserer Stadt mindern.
Im Produktbereich 04 „Kultur“ findet sich mit knapp 280 TEUR der größte Teil der freiwilligen Leistungen, davon je gute 100 TEUR für die Musikschule und für die Stadtbücherei. Das vom Arbeitskreis Kultur gemeinsam mit dem Stadtmarketing und über die Parteigrenzen hinweg entwickelte neue Kulturkonzept mit Einbindung der Vereine hatte einen guten Start. Im Kulturforum und anderswo fanden interessante Veranstaltungen statt, die zur Identifikation mit der Stadt und zu deren Attraktivitätssteigerung beigetragen haben. Dass wir auf den Festsaal Riesei nicht verzichten können, hat das letzte Gemeinschaftskonzert gezeigt, mit dem die Realschulaula überfordert war. Und deshalb ist es auch richtig, wenn wir im Festsaal Riesei in eine neue Zuschauertribüne investieren, die zwar den Finanzplan 2009 mit 144 TEUR und den jährlichen Ergebnisplan mit dem Abschreibungsbetrag von rd. 6 TEUR belastet, stattdessen aber Einsparungen beim Aufbau herbeiführt.
Attraktive Angebote im Bereich Kultur und Sport, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind unverzichtbar für eine Stadt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Fachkräfte und Familien mit Kindern für die Stadt zu interessieren. Kultur und Sport gelten als sogenannte weiche Faktoren im Rahmen einer kommunalen Wirtschaftspolitik, die den Standort stärken. Ein absolut notwendiges Einsparpotenzial erkennen wir hier nicht.
Der Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ ist insbes. im Bereich der Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung in Heimen etc.) von öffentlich-rechtlichen Pflichtaufwendungen in Höhe von rd. 800 TEUR dominiert. Die Stadt könnte sich dieser nur durch Aufgabe des Jugendamtes entziehen. Allerdings wäre eine Reduzierung der Leistungen im Bereich Jugendhilfe und –pflege für eine Stadt, die sich als familien- und kinderfreundlich darstellen will, wohl kontra-
produktiv, zumal in einer der letzten JHA-Sitzungen dem Werdohler Jugendamt eine qualitativ gute Arbeit bescheinigt wurde. Dennoch sollte in diesem Bereich das Einsparpotenzial stetig geprüft werden, bspw. durch interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarstädten.
Bei den Bemühungen, Fachkräfte und Familien mit Kindern für unsere Stadt zu interessieren, kommt der Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund besondere Bedeutung zu. Wechselseitige Akzeptanz und Toleranz für die unterschiedlichen Kulturen und Religionen sowie die Beherrschung der deutschen Sprache, die den Zugang zu Bildung und Wissen ermöglicht, sind unabdingbare Voraussetzungen für das Funktionieren unserer Werdohler Gesellschaft. Mehrere 10 TEUR sind im Produktbereich 06 für das IMAP-Institut in den Haushalt eingestellt. Wir erwarten hierfür mehr Unterstützung von IMAP. Das WIP hat seinen anfänglichen Schwung verloren und braucht neue Impulse. Außerdem müssen wir Acht geben, dass Ehrenamtliche nicht missbraucht werden. Das Sprachförderkonzept kam u. E. zu spät, ist nicht transparent genug und wird deshalb nicht so angenommen wie es sollte.
Der Bereich Umwelt- und Stadtentwicklung zeichnet sich durch eine Anzahl von Konzepten aus: das Einzelhandelskonzept, das Konzept „Stadtumbau West“, das Konzept zum Leerstandsmanagement, das Konzept zur naturnahen Entwicklung der Fließgewässer, das 100-Allen-Konzept, das Lenneroute-Konzept.
Während hier einige Konzepte auf ihre hoffentlich erfolgreiche und aufeinander abgestimmte Umsetzung warten, fehlt an anderer Stelle ein Konzept gänzlich: ein Konzept zur Sanierung und Nutzung des Bahnhofs. Hier können wir gar nicht fantasievoll und kreativ genug sein, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, mit dem wir der Verantwortung gerecht werden, die uns durch die Stiftung zukam.
Sehr geehrte Damen und Herren, die vorstehend kommentierten Maßnahmen sollen dazu dienen, unserer Stadt eine Zukunft zu ermöglichen.
Darüber hinaus möchte ich den Vergleich mit Miss Sophie und ihrem Butler James an dieser Stelle nicht weiter bemühen ...
Dem Haushalt 2009 werden wir zustimmen, vorbehaltlich der endgültigen Ziel- und Kennzahlenfestlegungen.
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