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FDP-Ortsverband Werdohl

Aktuelles FDP

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Vorratsdatenspeicherung

Die FDP Werdohl kritisiert die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Vorsitzende der FDP Jürgen Neumann sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Liberale lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab.

Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“ Daran ändere auch der zwischen SPD und Union ausgehandelte Kompromiss nichts, nach dem Telefon- und Internet-Daten zehn Wochen gespeichert werden sollen. „Es ist ein Unding, dass die große Koalition trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erneut versucht, die Datenspeicherung durchzusetzen“, so Jürgen Neumann. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat auf dem Landesparteitag in Siegburg am 18. April bereits angekündigt, notfalls gegen die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen und im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da das Gericht die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilte.

Unser Flyer zur Wahl am 25.05.2014


EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...

Gastbeitrag

Fünf Schritte für ein #NEUropa

Nach dem Brexit-Votum steht Europa unter Schock. Die Freien Demokraten sind jedoch überzeugt: Es muss jetzt gehandelt werden. Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" legt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, fünf Schritte dar, ...

Nach dem Brexit-Votum

Europa aus der Vertrauenskrise führen

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union wird Deutschland eine besondere Verantwortung zukommen, die EU zusammenzuhalten, meint Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Das Ergebnis des Referendums ...



Regionale 2013

www.regionale2013.de

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Gesundheitsreform


ARGUMENTE

Argumentation